Regierung stoppt Förderung für klimafreundlichen Neubau - Geld ist aufgebraucht

Die KfW hat überraschend drei Förderprogramme gestoppt, die zinsgünstige Kredite für den Bau klimafreundlicher Eigenheime und Mehrfamilienhäuser boten. Konkret geht es um die Programme "Klimafreundlicher Neubau Wohngebäude 297", "298" und "299".

Diese unterstützten den Bau energieeffizienter Gebäude, die hohe Klimaschutzstandards wie den Effizienzhaus 40 Standard erfüllen. Zudem durften keine Öl- oder Gasheizungen eingebaut werden. Antragsberechtigt waren private Häuslebauer, Investoren und Wohnungsbaugesellschaften.

Die KfW gewährte besonders günstige Kredite bis 100.000 Euro (in Ausnahmen bis 150.000 Euro) mit Zinssätzen zwischen 0,01 und 1,17 Prozent.

Für viele Häuslebauer und Investoren, die entsprechende Anträge geplant hatten, ist der Förderstopp ein großer Rückschlag. Auf die zinsgünstigen Kredite für ihren klimafreundlichen Neubau müssen sie nun bis 2024 warten, einige Projekte könnten scheitern.

Laut Ministerin Geywitz war die Nachfrage nach dem Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten zu hoch. Die Ampel-Regierung hatte die Mittel auf knapp zwei Milliarden Euro erhöht, doch nun reichen die Gelder nicht für neue Anträge.

Die Kritik an der Entscheidung kommt von verschiedenen Seiten, darunter Bauverbände und die CDU/CSU-Fraktion. Es wird vermutet, dass Unsicherheiten über die Finanzierungen im kommenden Jahr zu einem Anstieg der Anträge zum Jahresende geführt haben könnten. Die Bundesregierung plant, das Programm im neuen Jahr fortzusetzen, sobald der Bundeshaushalt 2024 beschlossen ist.

Die Bauwirtschaft warnt vor den negativen Auswirkungen der Entscheidung auf die Investitionsbereitschaft und betont die Unsicherheit am Markt. Eine Wiederholung des Förderchaos von 2022 wird als fatal für den Wohnungsbau bezeichnet. Die Union spricht von der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten, während der Hauptverband Deutsche Bauindustrie kritisiert, dass die Bundesregierung ihren Kompass für mehr bezahlbaren Wohnraum verloren habe. Insolvenzen, Kurzarbeit und Entlassungen werden als mögliche Folgen genannt.

Die KfW hat überraschend drei ihrer Förderprogramme für Neubauten gestoppt: "Klimafreundlicher Neubau Wohngebäude 297", "Klimafreundlicher Neubau Wohngebäude 298" und "Klimafreundlicher Neubau Wohngebäude 299". Neue Anträge können erst im neuen Jahr gestellt werden, falls die Ampel Geld zur Verfügung stellt. Anträge bis zum 13. Dezember werden weiter bearbeitet, und bereits genehmigte Anträge erhalten weiterhin Unterstützung.

Die Programme unterstützten den klimafreundlichen Neubau mit Fokus auf hohe Klimaschutzstandards. Die Fördermittel waren aufgrund des Erfolgs des Programms schnell erschöpft, was zu einer Aufstockung durch die Bundesregierung auf rund zwei Milliarden Euro führte. Insgesamt wurden 18.000 Anträge bewilligt und rund 46.000 Wohnungen gebaut, wodurch 700.000 Tonnen CO2-Emissionen eingespart wurden.

Das Programm soll im neuen Jahr fortgesetzt werden, aber der genaue Zeitpunkt für neue Anträge ist noch unklar. Die Fördermittel hängen von der Verfügbarkeit neuer Mittel im Bundeshaushalt 2024 ab, der voraussichtlich im Januar beschlossen wird. Die Entscheidung, das Programm zu stoppen, stößt auf Kritik von Bauverbänden und Opposition, die die Unsicherheit am Markt betonen. Die Bauwirtschaft warnt vor einem Wiederholen des Förderchaos von 2022.

Die Entscheidung, das Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" zu stoppen, wurde vom Bundesbauministerium mit dem Ausschöpfen der Mittel begründet. Der Fördertopf von 1,98 Milliarden Euro für das Jahr 2023 ist bereits aufgebraucht. Das Programm lief seit März und richtete sich sowohl an Privatpersonen als auch an Unternehmen und Investoren. Kommunen konnten ebenfalls Zuschüsse beantragen.

Bis zum 13. Dezember wurden über 18.000 Förderzusagen erteilt, und damit wurden rund 46.000 klimafreundliche Wohneinheiten gefördert. Die Fördermittel umfassen Förderkredite und Zuschüsse von rund 7,5 Milliarden Euro, was Gesamtinvestitionen in Höhe von etwa 17 Milliarden Euro angestoßen hat.

Die überraschende Entscheidung der KfW, das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau zu stoppen, wirft Fragen zur Planungssicherheit und Finanzierung im Wohnungsbau auf. Der Erfolg des Programms führte zu einer schnellen Erschöpfung der Mittel, was zu einer Aufstockung durch die Bundesregierung führte. Die Unsicherheit am Markt und die Kritik von Bauverbänden zeigen die Herausforderungen in der Wohnungsbau-Politik. Die Fortsetzung des Programms im neuen Jahr hängt von der Verfügbarkeit neuer Mittel im Bundeshaushalt 2024 ab, was zusätzliche Unsicherheit schafft. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Kritik und die Bedenken der Bauwirtschaft reagieren wird und inwieweit dies Auswirkungen auf den Wohnungsbau in Deutschland haben wird.