Hauskauf ohne Grunderwerbsteuer

Eine neue Möglichkeit für Immobilienkäufer?

Die Diskussion über die Grunderwerbsteuer in Deutschland hat neue Fahrt aufgenommen. Ein Expertenvorschlag, der derzeit im Bundesfinanzministerium diskutiert wird, könnte dazu führen, dass die Grunderwerbsteuer für Einfamilienhäuser oder selbst genutzte Eigentumswohnungen in Zukunft sinkt oder sogar ganz entfällt. Die Freien Demokraten (FDP) um Christian Lindner haben einen 29-seitigen Diskussionsentwurf erstellt, der den Bundesländern die Möglichkeit geben würde, die Steuer auf den privaten Immobilienkauf zur Selbstnutzung nach eigenem Ermessen zu gestalten.

Diskussion um eine mögliche Senkung der Grunderwerbsteuer

Die Diskussion um die Grunderwerbsteuer hat in Deutschland eine lange Tradition. Bei jedem Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks ist diese Steuer fällig, und ihr Satz variiert von Bundesland zu Bundesland. Derzeit liegt der Höchstsatz bei 6,5 Prozent. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet nun, dass der Vorschlag der FDP im Bundesfinanzministerium diskutiert wird. Demnach könnten die Länder künftig selbst entscheiden, ob sie den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung geringer belasten oder sogar völlig steuerfrei machen möchten. Eine Bedingung wäre allerdings, dass die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Die Länder könnten einen ermäßigten Steuersatz anbieten, der im Extremfall sogar null Prozent betragen könnte. Alternativ könnten sie den Steuersatz auf einen bestimmten Betrag begrenzen oder unbegrenzt gelten lassen.

Lindner unterstützt den Expertenvorschlag

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich positiv zu dem Expertenvorschlag geäußert. In einem Tweet schreibt er: "Hohe Baukosten und Zinsen machen es Familien inzwischen fast unmöglich, Eigentum zu erwerben. Erspartes fließt beim Kauf an den Staat. Wir sollten den Ländern deshalb die gesetzliche Möglichkeit eröffnen, bei selbstgenutzten Immobilien auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten." Lindner betont damit die steigenden Kosten beim Immobilienerwerb und die Belastung, die die Grunderwerbsteuer für Familien darstellt. Er sieht in der vorgeschlagenen Neuregelung eine Chance, den Menschen den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern.

Unterschiedliche Steuersätze in den Bundesländern

Die Grunderwerbsteuer wird von den Bundesländern erhoben und fließt ihnen zu. Im vergangenen Jahr betrug die Gesamtsumme der Grunderwerbsteuerzahlungen laut Statistischem Bundesamt 17,12 Milliarden Euro. Der Steuersatz variiert derzeit von Bundesland zu Bundesland. Bayern hat mit 3,5 Prozent den niedrigsten Steuersatz, während in anderen Bundesländern Sätze zwischen 5 und 6,5 Prozent gelten. Bis September 2006 galt ein bundesweit einheitlicher Steuersatz von 3,5 Prozent. Danach wurde die Grunderwerbsteuer im Zuge der Föderalismusreform den Ländern übertragen, die seitdem ihre individuellen Steuersätze festlegen können.

Mehr Spielraum für die Länder bei der Grunderwerbsteuer

Die Diskussion um eine mögliche Senkung der Grunderwerbsteuer kommt nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den einzelnen Bundesländern auf. So gibt es beispielsweise in Hessen eine Debatte darüber, wie die Grunderwerbsteuer den Kauf von Immobilien belastet. Die hessische CDU spricht sich für einen "Teuerstopp gegen den Teuerschock beim Traum von den eigenen vier Wänden" aus. Ministerpräsident Boris Rhein schlägt vor, auf die erste eigene Immobilie keine Grunderwerbsteuer mehr zu erheben. Um das zu ermöglichen, wäre jedoch eine Änderung auf Bundesebene erforderlich. Die hessische CDU schlägt daher vor, bis dahin ein "Hessengeld" in Höhe von 10.000 Euro pro Käufer plus 5.000 Euro für jedes Kind auszuzahlen.

Die Position der Union zur Grunderwerbsteuer

Die Union äußert sich zur Grunderwerbsteuer im Bundestag und fordert eine Politik für mehr Eigenheime. Ulrich Lange, Fraktionsvize und Bauexperte der Union, sieht in der Politik der Ampelkoalition einen "Generalangriff auf das Wohneigentum" und will dem eine Politik für mehr Eigenheime entgegensetzen. Die Union fordert unter anderem die Freistellung von der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf von selbst genutztem Wohneigentum sowie die Ermöglichung des steuerfreien Vererbens von Einfamilienhäusern in der Familie. Auch das Baukindergeld, das von der großen Koalition eingeführt wurde und Familien mit Kindern einen Zuschuss beim Immobilienerwerb gewährt, soll wieder eingeführt werden. Die Union betont zudem die Notwendigkeit, mehr Bauland zu gewinnen und unterstützt Maßnahmen zur Sanierung von Bestandsgebäuden und zur Nutzung von Brachflächen und Industrieruinen.

Zusammenfassung

Die Diskussion um die Grunderwerbsteuer in Deutschland gewinnt an Fahrt. Ein Expertenvorschlag der FDP, der derzeit im Bundesfinanzministerium diskutiert wird, könnte dazu führen, dass die Länder künftig selbst über die Höhe der Steuer beim privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung entscheiden können. Dies würde den Ländern mehr Spielraum geben, die Belastung für Familien beim Immobilienkauf zu verringern oder sogar ganz zu streichen. Die CDU in Hessen fordert sogar eine vollständige Befreiung von der Grunderwerbsteuer für die erste eigene Immobilie. Auch die Union im Bundestag setzt sich für eine Politik für mehr Eigenheime ein und fordert unter anderem die Freistellung von der Grunderwerbsteuer und die Wiedereinführung des Baukindergeldes. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen um die Grunderwerbsteuer in Deutschland weitergehen und ob es zu einer Änderung der gesetzlichen Regelungen kommt.